Energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldatal beauftragt den Gemeindevorstand, mit einem geeigneten Projektentwickler Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung zu entwickeln und in der Gemeinde Fuldatal aufzubauen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten, Chancen und Risiken besprochen und aufgezeigt werden. Nach den erforderlichen Verhandlungen und gegebenenfalls Untersuchungen berichtet der Gemeindevorstand der Gemeindevertretung über die Ergebnisse. Die Gemeindevertretung entscheidet dann abschließend.

Begründung:
Mit Hilfe moderner Straßenbeleuchtungstechnologie ist es möglich, den Energieverbrauch um bis zu 53% zu senken und damit auch den Ausstoß des Klimakillers CO2 um den gleichen Prozentsatz zu reduzieren. Gleichzeitig produzieren die modernen Systeme fünfmal helleres Licht und tragen somit zu einem verstärkten Wohlbefinden und Sicherheitsempfinden unter der Bevölkerung bei.
Auf lange Sicht tragen sie dazu bei, den Haushalt der Gemeinde Fuldatal in nicht unerheblichem Umfang zu entlasten.

Ich bitte um Überweisung des Antrages in die betroffenen Ausschüsse.

gez. Klaus-Dieter Sänger

Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldatal beschließt, den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 12 (Beratung und Beschlussfassung über die Senkung von Energiekosten und die Energiekostenbeteiligung von Vereinen und Verbänden bei der Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen usw.) der Gemeindevertretersitzung vom 12.9.07 zurück zu nehmen.

Begründung:
Die Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Vereinen und Verbänden am 2.10.07 hat gezeigt, dass der Beschluss auf erhebliche Irritationen gestoßen ist und einer dringenden Überarbeitung bedarf. Es ist vorstellbar, dass die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss und des Planungs-, Umwelt-, Struktur- und Verkehrsausschuss im Vorfeld einer weiteren Diskussion mit den Vereinen und Verbänden eine tragfähige Lösung suchen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ich bitte um Überweisung des Antrages in die betroffenen Ausschüsse.

gez. CDU – FDP – FWG

Antrag:

Individuelle Freiheit bedeutet die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik. Verantwortung ist das ethische Fundament unserer Gesellschaft.
Auch die Gemeinde Fuldatal fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen. Sie ist für ein breites Engagement im Bereich des Ehrenamtes.
Eine Möglichkeit weitere Anreize zu schaffen, dass mehr Bürger sich innerhalb der Gemeinde engagieren, ist die Einführung der Ehrenamtscard.
Da jeder Bürger aber auch die Verantwortung für eine finanziell gesunde Gemeinde trägt, wird der Gemeindevorstand beauftragt, im Rahmen einer evtl. Einführung der Ehrenamtscard im Vorfeld zu prüfen:

1. In welchem Umfang der Gemeinde durch die Einführung der Ehrenamtscard Einnahmeausfälle aus dem Betrieb kommunaler Einrichtungen entstehen?
2. Welche Kriterien sollen zur Ausgabe und zum weiteren Fortbestehen der Ehrenamtscard zu Grunde gelegt werden?
3. Wie könnte eine haushaltsrelevante Kompensation der evtl. entstehenden Kosten erreicht werden?
4. Wie hoch wird der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Einführung, der Überprüfung und der Abrechnung der entstehenden Kosten der Ehrenamtscard eingeschätzt?
5. Welche Resonanz hat die mögliche Einführung der Ehrenamtscard bei den betroffenen Gemeinden im Landkreis Kassel und bei den betroffenen ortsansässigen Vereinen und Verbänden?

Die Prüfung soll Grundlage einer Diskussion in der Gemeindevertretung sein.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ich bitte um Überweisung des Antrages in die betroffenen Ausschüsse.

gez. Klaus-Dieter Sänger