Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Mit Ablauf der Konzessionsverträge Ende 2011 haben sich 24 Gemeinden im Landkreis Kassel Anfang 2010 zusammengeschlossen, um eine gemeinsame europaweite Ausschreibung zu organisieren. Auch sollte die Chanche ergriffen werden, die Stromnetze zu rekommunalisieren.

Die Sozietät Becker Büttner Held wurde beauftragt, ein „kommunales Kooperationsmodell“ zu entwickeln und zusammen mit einer reinen Konzessionierung auszuschreiben.

In dem „kommunalen Kooperationsmodell“ gründen die beteiligten Gemeinden eine Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG.

Desweiteren wird eine Versorgungswerk GmbH & Co. KG gegründet. Die Anteile der Beteiligungsgesellschaft betragen 51%, die restlichen 49% werden an einen strategischen Partner, z. B. EON-Mitte AG, vergeben.

Das Eigenkapital des Versorgungswerks von 51% wird vollständig finanziert, die beteiligten Kommunen aus der Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG übernehmen dafür die Bürgschaften. Die Finanzierungskosten werden von dem Versorgungswerk übernommen.

Die Kommunen schließen mit dem strategischen Partner Konzessionsverträge in der bisherigen Form und mit den bisherigen Erträgen, für den Bürger kommen keinerlei Nachteile zu. Die Stromkunden zahlen wie bisher die in ihren Stromrechnungen ausgewiesenen Durchleitungsgebühren unabhängig von ihrem Stromlieferanten, da diese von der Bundesnetzagentur festgelegt werden.

Das Versorgungswerk verpachtet die erworbenen Stromnetze an den strategischen Partner und erhält einen Pachtzins. Aus diesem Pachtzins werden die Kredite bedient, die zum Kauf der Stromnetze aufgenommen werden müssen, da keine Kommune in der Lage ist, die Erwerbskosten sofort zu zahlen.

Die Kommunen müssen für diese Kredite Bürgschaften übernehmen, um einen günstigeren Zinssatz zu erhalten. Sie bekommen weiterhin die Konzessionsabgabe und eine prognostizierte Rendite aus dem Versorgungswerk GmbH & Co. KG von 5,5%.

Jede wirtschaftliche Betätigung beinhaltet Risiken. So auch hier. Es besteht in der Notwendigkeit sogenannte „intelligente“ Netze zu bauen, um den Wandel zu alternativen Energieformen zu gewährleisten. Wann und wie viel in den nächsten Jahren dafür investiert werden muss, kann heute niemand genau beziffern. Es wird aber von allen Instituten, die sich mit dieser Problematik befassen, einschließlich der Bundesnetzagentur, als beherrschbar und bezahlbar erachtet.

Klaus-Dieter Sänger, Fraktionsvorsitzender

Leider hat die Gemeindevertretersitzung mehrheitlich die Beteiligung der Gemeinde Fuldatal an dem „kommunalen Kooperationsmodell“ abgelehnt.

Die FDP Fraktion bedauert dies, da damit eine historische Chance vertan wurde, das Vermögen der Gemeinde zu mehren  und damit auch zusätzliche Einnahmen für die nachfolgenden Generationen verhindert wurden. Alle, die dagegen gestimmt haben, müssen sich fragen lassen, ob sie das Wohl der Gemeinde, wozu sie nach der HGO verpflichtet sind, außer Acht gelassen haben.

Die FDP Fraktion konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass einige Gemeindevertreter aus rein ideologischen, parteipolitisch motivierten Gründen abgelehnt haben. Bei einigen anderen wurde man das Gefühl nicht los, dass man sich mit der Problematik zumindest nicht ausreichend befasst hat. Einige haben die im Rathaus ausgelegten Unterlagen überhaupt nicht gelesen, aber angeblich ihre Mitstreiter informiert und eine Ablehnung beschlossen.

Die FDP Fraktion kann der Verwaltung nur empfehlen, bei der Kommunalaufsicht Widerspruch einzulegen, da aus unserer Sicht gegen das Wohl der Gemeinde entschieden wurde.

Einigen Gemeindevertretern passte der „strategische“ Partner EON Netz nicht in ihr ideologisches Korsett. Man wollte einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es eine europaweite Ausschreibung gab und EON Netz diese gewonnen hat. Dieses Aushebeln zu wollen ist schlicht und einfach ein eklatanter Rechtsbruch.

Ein demokratisch gewählter Gemeindevertreter ist Recht und Gesetz verpflichtet. Dies gilt auch in Fuldatal.

Die FDP Fraktion hat sich nach Abwägung aller zur Verfügung stehenden Informationen in einem schwierigen Abstimmungsprozess für das Kooperationsmodell ausgesprochen.