Liebe Mitglieder,
hiermit möchte ich Euch / Sie zur nächsten Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstandes, des FDP Ortsverbandes Fuldatal
am Freitag, den 22. November 2013 um 19.00 Uhr
in der Gaststätte Schönewald, Fuldatal-Simmershausen, am Kumpplatz, einladen.
Es wäre schön, wenn Ihr / Sie an diesem Abend alle teilnehmen würdet. Der Vorstand freut sich auf Euer / Ihr Kommen!
Unsere nächste Mitgliederversammlung ist am Dienstag, 8.10.13 im Gasthof Schönewald in Simmershausen. Wir treffen uns um 19 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen.
Auch am letzten Wochenende vor den anstehenden Wahlen stehen die Kandidaten der FDP an den Wahlständen der Fuldataler Liberalen zum Kennenlernen und zum Gespräch mit den Wahlbürgern zur Verfügung.
Freitag, 20. Sept. 2013 9.00 – 12.00 Uhr
Wahlstand auf dem Marktplatz in Ihringshausen
Samstag, 21. Sept. 2013 9.00 – 12.00 Uhr
Wahlstand vor dem REWE-Markt, Ihringshausen, Niedervellmarsche Str.
Als Kandidat für den Bundestag wird Matthias Nölke (Kassel), als Kandidat für den Hessischen Landtag wird Helmut von Zech (Zierenberg) zur Verfügung stehen.
Vorankündigung:
Die wichtige Kreisvorstandssitzung nach der Wahl findet in Fuldatal statt. Am Montag, 30.09.im Gasthaus Schönewald in Simmershausen. Wir bitten um Teilnahme.
Fuldataler Parteifreunde mit dem nordhessischen Spitzenkandidaten für den Bundestag Björn Sänger(2.von links) und Landtagskandidat Helmut von Zech (2.von rechts)
Auch die Fuldataler FDP ist zum Endspurt mit Wahlständen in der Öffentlichkeit vertreten. Am letzten Freitag waren wir auf dem Markt vor dem Rathaus präsent. Nach einem nieseligen Auftakt wurde es dann doch noch lebhaft. Es besuchten uns der nordhessische Kandidat zur Bundestagswahl, Björn Sänger und der Wahlkreiskandidat für die Landtagswahl, Helmut von Zech.
In den Wochen der Kandidaten-Präsentation auf den Wahlplakaten kommt es hin und wieder zu „Verschleißerscheinungen“ der Werbeträger. Werner Ueckert und Fritz Bode waren für die Fuldataler Liberalen unterwegs, um Plakate zu richten oder neu zu positionieren.
Der diesjährige Wahlkampf für die Besetzung der Parlamente in Wiesbaden und Berlin, unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, beschäftigt natürlich auch die Verbände der Parteien vor Ort. Dazu gehören das Kleben oder das Aufstellen der Wahlplakate in oder an den Straßen der Gemeinden. Auch die Aufstellung und das Betreiben von Wahlständen an markanten Punkten der Kommunen sind unverzichtbarer Bestandteil der Basisarbeit, die es ermöglicht, dass die jeweiligen Kandidaten für Landtag und Bundestag Gelegenheit finden, mit den Bürgern als Wähler persönlich in Kontakt zu treten.
FDP-Kreisvorsitzender Björn Sänger bedankte sich beim Ehrengast, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Flach, mit der obligatorischen Nordhessen- Spezialität, einer „Stracken Ahlen Wurscht“.
In ihrer regelmäßigen Reihe von Informations-Veranstaltungen „Liberale Runde“ lud kürzlich der FDP-Kreisverband seine Mitglieder und sonstige Interessierte nach Calden ein. Die aktuell diskutierte Pflegepolitik stand im Mittelpunkt der Podiums-Diskussion, zu der als Gast mit hoher Sachkompetenz die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ulrike Flach, eingeladen war. Moderiert vom Vorsitzenden der Kreis-FDP, Björn Sänger, diskutierten weiterhin Dr.med. Uwe Popert als Vorsitzender des Regionalbeirats Kassel der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und Helmut von Zech, Mitglied des Landtags.
Neben dem Aufzeigen von bereits erbrachten Leistungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik, z.B. die Abschaffung der lästigen Praxisgebühr, wurden auch die „dicken Bretter“ konkret benannt, die insbesondere in der Pflegepolitik, z.B. durch die Auswirkungen der Überalterung
Die beiden Fuldataler Mitglieder der FDP-Fraktion (hinten) stellten sich mit den Podiums-Teilnehmern (vorn) dem Fotografen zu einem Erinnerungs-Bild.
durch demographischen Wandel, „gebohrt“ werden müssen. Durch das Pflegeneuordnungsgesetz erfuhren die an Demenz Erkrankten erstmals eine eigene Beachtung bei der Pflegestufen-Bemessung.
In der anschließenden Diskussion beklagten anwesende Beschäftigte im Pflegedienst die unnötig hohe Belastung durch die entstandene Dokumentations-Bürokratie. Auch die vorgesehene ärztliche Inanspruchnahme durch bürokratische Reglementierungen für eine justiziable Nachweispflicht hält oft genug von der eigentlichen Pflegenotwendigkeit ab. Die Staatssekretärin konnte etliche konkrete Bemängelungen der Pflegesituation aufnehmen, um sie in die laufende Ministeriums- und Regierungsarbeit einzubringen. Sie regte auch an, krasse Mängel und Fehlentwicklungen dem beim Ministerium eingerichteten Büro der Ombudsfrau zeitnah zugänglich zu machen.
Die aus Fuldatal u.a. teilnehmenden Mitglieder der FDP-Fraktion waren sich einig, an einem hoch informativen Abend teilgenommen zu haben. Bemängelt wurde, dass eine solche, für eine breitere Öffentlichkeit bedeutende Veranstaltung in die dem Wahlkampf geschuldeten Terminhäufungen fiel, wodurch sich etliche an der Thematik Interessierte an ihrer Teilnahme gehindert sahen.
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Mitte), umgeben von der Besuchergruppe und Mitarbeitern des Stabes der Bundespolizei vor dem Direktions-Gebäude in Fuldatal
In seiner Eigenschaft als stellvertretender Ministerpräsident bereist der Vorsitzende der Landes-FDP, Jörg-Uwe Hahn, zugleich Minister der Justiz, regelmäßig das Hessenland. Ziel ist der Erfahrungsaustausch mit Bürgern und Institutionen vor Ort.
Jüngst stattete er dabei in Begleitung des Landtagsabgeordneten Helmut von Zech der in Fuldatal ansässigen
Im engen Informationsaustausch bei der Bundespolizei: Landtagsabgeordneter Helmut von Zech, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn, Präsident Friedrich Eichele sowie dessen Stellvertreter Rippert (v.l.n.r.)
Direktion der Bundespolizei einen Besuch ab. Von den kommunalen Gremien begleiteten ihn Bürgermeister Karsten Schreiber, der Beigeordnete Werner Ueckert und die Gemeindevertreterin Maritta Trost. In der Konrad-Adenauer-Unterkunft begrüßte Präsident Friedrich Eichele die hochrangige Besuchergruppe. Er und sein Stellvertreter Rippert erläuterten die vielseitigen Aufgaben der Direktion nach der Umgliederung der Bundespolizei. Ihr gehören rd. 6400 Mitarbeiter an. Von der Fuldataler Direktion werden alle zehn Abteilungen der Bereitschaftspolizei des Bundes zentral geführt. Zu den Einsatzaufträgen gehören u.a. Groß-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet zur Unterstützung der jeweiligen Länderpolizeien. Auch bei Ausschreitungen während kritischer Fußball-Großveranstaltungen werden die Bundespolizisten herangezogen, besonders auf den Bahn-Transportwegen.
Die seit vielen Jahren in Ihringshausen (frühere BGS-) Fliegerstaffel gehört mit ihren rd. 2oo Mitarbeitern ebenfalls dem Fuldataler Präsidium der Bundespolizei an. Aus dem Munde von Staffelchef Bäuml erfuhren die Besucher viel Wissenswertes über den Auftrag, die Technik und den Flugbetrieb. So werden fliegerisch und technisch von hier zwei Rettungshubschrauber des Katastrophenschutzes („Christoph 2“ in Frankfurt und „Christoph 7“ in Kassel) betreut.
Für bemerkenswert hielt man bei der Besuchergruppe, dass die Fuldataler Bundespolizei-Direktion ständig ca. 100 Auszubildende in den verschiedenen Bereichen beschäftigt.
Mit der ansprechenden neuen Wohnanlage am Erlenbusch im Hintergrund stellte man sich dem Fotografen: (v.l.n.r.) Bürgermeister Karsten Schreiber, Beigeordneter Werner Ueckert (FDP), Landtagskandidat Sven Makoschey (FDP), Gemeindevertreterin Maritta Trost (FDP), Landtagsabgeordneter Helmut von Zech, Staatsminister Jörg-Uwe Hahn und Bima- Sachgebietsleiter Georg Schedler.
Die hessischen Spitzenpolitiker der Landes-FDP versuchen, soweit es Terminpläne und andere Verpflichtungen zulassen, bei regelmäßigen Besuchs-Touren, die verschiedenen Regionen des Hessenlandes aufzusuchen. Auf Betreiben des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut von Zech (Zierenberg) stattete der Landesvorsitzende der FDP, Justizminister Jörg-Uwe Hahn, jüngst der Gemeinde Fuldatal einen Besuch ab. Mehrere Besichtigungspunkte standen auf dem Programm der Politiker-Gruppe, die u.a. von Bürgermeister Schreiber begrüßt und begleitet wurde.
Zu den Anlaufpunkten gehörten Bereiche der Fritz-Erler-Anlage, bei dem sich der Gast aus Wiesbaden einen Eindruck vom Fortgang der Konversion der früheren Kasernenanlage verschaffte. Am Beispiel der ehemaligen Wohnhäuser für Soldatenfamilien, in den 50er Jahren von der US-Armee für ihre Soldatenfamilien errichtet, zeigte ein Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilien-Angelegenheiten (Bima) aus Kassel die gelungene Umwandlung in eine moderne Wohnanlage, die von einem privaten Investor nach neuesten energetischen Regeln restauriert und erfolgreich als Eigentumswohnungen veräußert wurde.
Gruppenfoto an historischem Ort: Vor dem Haus Posen, bei den Geheimverhandlungen des „Konklaves“ in 1948 ein streng und zusätzlich gesicherter Unterkunftsblock der US-Kaserne Rothwesten, stellte sich die Besuchergruppe um Staatsminister Jörg-Uwe Hahn (Mitte) dem Fotografen.
Eine ganz andere Form einer Erhaltung für die Nachwelt stellt das Haus Posen der früheren Kasernenanlage dar. In diesem historischen Gebäude fanden im Jahre 1948 die streng geheimen Verhandlungen zur damals anstehenden Währungsreform während des „Konklaves von Rothwesten“ statt. Das Gebäude wurde mittlerweile vom „Museumsverein Währungsreform 1948“ übernommen und nun als historische Gedenkstätte betrieben. Die Besuchergruppe mit Minister Jörg-Uwe Hahn zeigte sich beeindruckt von den, des Zeitdrucks wegen, nur in aller Kürze von Museumsleiter Bernd Niesel vorgetragenen Ausführungen über die spannenden Vorgänge in der damaligen US-Kaserne, die dann im Juni 1948 zur Einführung der D-Mark in den seinerzeitigen Westzonen führten. Der Minister regte eine effektive und nachhaltige Unterstützung der künftigen Museumsarbeit an.
Björn Sänger, MdB
„Bei der Teilverstaatlichung der Commerzbank stand von Beginn an fest, dass es sich hierbei um kein Dauerengagement durch den deutschen Staat handelt. Daher ist es sinnvoll, dass die Bundesregierung nun Optionen für einen Verkauf ihres Aktienanteils von gut 17 Prozent prüft. Dieser Vorgang muss aber ergebnisoffen geschehen und in verschiedene Richtungen laufen. Die Konzentration auf nur eine Option und ein Finanzinstitut ist kontraproduktiv.
Aus meiner Sicht ist es überlegenswert, ob man den Verkauf der Commerzbank-Anteile nicht auch dazu nutzen könnte, sie in die Landesbankenkonsolidierung einzubringen. In einem solchen Szenario könnte ein starkes Pendant zur Deutschen Bank entstehen, das für die Realwirtschaft von Vorteil wäre.
Ich plädiere vor diesem Hintergrund dafür, dass der Bundesfinanzminister diese Idee aufgreift und als weitere Option prüft.“
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE und der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER schrieben für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Namensartikel:
Energiewende ja, aber richtig!
Die Energiewende begann vor zwei Jahren als großes Gemeinschaftswerk. Durch Subventionsinteressen von Lobbyisten und Standortinteressen besonders rot-grün regierter Bundesländer ist sie aktuell gefährdet. Es müssen jetzt alle zur Vernunft kommen. Sonst haben die Reformblockierer Arbeitsplatzverluste in Industrie, Handwerk und Gewerbe und immer höhere Stromkosten für die Bürger zu verantworten. Die christlich-liberale Koalition hat bereits viel gegen die Spätfolgen der rot-grünen Subventionspolitik getan. Die Vergütung für Solarstrom ist bereits kräftig reduziert worden. Aber das reicht nicht. Jeden Tag gehen neue Subventionsanlagen ans Netz, für die alle Stromkunden 20 Jahre lang zahlen müssen.
Die Energiewende braucht einen Neustart. Um den Kernenergieausstieg und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, müssen wir uns von der Vielzahl der zum Teil widersprüchlichen Zielvorgaben verabschieden und auf ein Ziel, nämlich die CO2 Reduzierung konzentrieren. Dieses Ziel müssen die Energieversorger umsetzen. Wie sie das erreichen, sollen sie künftig selbst entscheiden, damit sich die wirtschaftlich beste Lösung durchsetzt und Strom bezahlbar bleibt.
Folgende Schritte sind notwendig:
1. Europa muss die Realitäten in der Energiepolitik wieder wahrnehmen:
Energiepreise sind ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit. Allein in Deutschland hängen nicht nur die rund 800.000 Arbeitsplätze bei energieintensiven Unternehmen davon ab, sondern ganze Wertschöpfungsketten unseres industriellen Mittelstands. Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir nicht hinnehmen. Unser Wirtschaftsstandort Deutschland darf international nicht ins Hintertreffen geraten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überfordert werden.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Strompreise hierzulande Jahr für Jahr steigen, während sie in anderen Erdteilen gleichzeitig neue Tiefststände erreichen. Denn anders als früher allgemein angenommen sind fossile Energieträger auf den Weltmärkten nicht zur teuren Mangelware geworden. Im Gegenteil: Wo neue Technologien wie Schiefergas und Ölsand zum Einsatz kommen, sinken die Energiepreise für die nächsten Jahre drastisch. Dem Anstieg der Energiepreise in Europa muss ein Ende gemacht werden. Die Bezahlbarkeit von Energie ist mehr denn je ein entscheidender Faktor, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
2. Die Energiewende ist eine Gelddruckmaschine für Wenige:
Immer mehr Partikularinteressen wollen mit der Energiewende Geld verdienen. Solarlobbyisten, Grundstücksspekulanten, Landesregierungen – jeder will ein möglichst großes Stück vom Subventionskuchen. 20 Milliarden Euro zahlen Deutschlands Stromverbraucher allein in diesem Jahr dafür. Und da die EEG-Umlage weiter steigt, bekommt die Energiewende eine soziale Schieflage. Millionen Mieter bezahlen, einige Hunderttausend kassieren. Das ist Umverteilung auf Kosten der Gerechtigkeit. So kann es nicht weitergehen.
3. Bei der Energiewende müssen Prioritäten gesetzt werden:
Die Vielzahl an Zielen bei der Energiewende hat sich als Fehler erwiesen. Alle diese Ziele gleichzeitig zu verfolgen, ist teuer und führt zu immer mehr Planwirtschaft. Gesetzt sind nur der Kernenergieausstieg und die Reduzierung des CO2-Ausstosses. Die Installation von Solarmodulen ist ebenso wenig Selbstzweck wie unwirtschaftliche Dämmvorschriften für Bestandsbauten. Und einige Ziele sind widersprüchlich. So machen etwa unbedingte Minderungsziele für den Stromverbrauch keinen Sinn, solange gleichzeitig durch den Ausbau der Erneuerbaren immer mehr Strom produziert wird. Viel wichtiger ist es, den erzeugten Strom effizient zu vermarkten und wirtschaftlich sinnvoll zu verwenden.
4. Prozesse müssen synchronisiert werden:
Netzausbau, Speicherforschung und Ausbau der Erneuerbaren gehören zwingend zusammen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren immer schneller der Planung davoneilt, können Netzausbau und Speicherforschung nicht folgen. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für die Erneuerbaren.
5. Schluss mit dem Kirchturmdenken:
Deutschland ist in allen Wirtschaftsbereichen erfolgreich, weil wir global denken. Nur bei der Energiepolitik dominiert Kirchturmdenken. Autarkie bei der Energieversorgung ist aber unsinnig und teuer. Mit Kleinstaaterei kommen wir nicht weiter. Statt Ausbauplänen im Liliput-Format brauchen wir den Blick auf das europäische Ganze. Die Energiewende muss noch stärker europäisch gedacht werden – beim Netzausbau genauso wie bei den notwendigen Back-Up-Kapazitäten, bei konventionellen Kraftwerkskapazitäten ebenso wie bei der Förderung der Erneuerbaren.
6. Mehr Markt, weniger Planwirtschaft:
Fast ein Viertel der in Deutschland erzeugten Strommenge wird inzwischen über das EEG mit staatlich garantierten Abnahmepreisen bezuschusst. Dies führt zu immer mehr Planwirtschaft in anderen Bereichen: Wir sind gezwungen, das Abschalten unrentabler Kraftwerke zu untersagen, um das Stromnetz stabil zu halten, wenn die Sonne nicht scheint. Und einige fordern lautstark Subventionen für Gas- oder Kohlekraftwerke. Dieser Weg in die Staatswirtschaft muss gestoppt werden. Auch in Europa brauchen wir Marktinstrumente für Energie- und Klimapolitik. Statt dreier Ziele für Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und CO2-Ausstoß reicht ein CO2-Minderungsziel. Das muss, gemeinsam mit der Bezahlbarkeit von Energie, alleiniger Maßstab unseres Handelns sein. Die Energieversorger hätten eine klare CO2 Reduzierungsvorgabe und können den Weg dorthin selbst festlegen. Marktwirtschaftlich im Wettbewerb. So kommt die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zum Zug.
Noch ist die Energiewende zu retten. Aber die Zeit wird knapp. Wenn weiter die den Ton angeben, die nur ihre eigenen Interessen statt des großen Ganzen verteidigen, dann gibt es ein böses Erwachen. Wir brauchen dringend einen Neustart für die Energiewende. Es ist höchste Zeit für alle Beteiligten, die Barrikaden zu räumen.
BERLIN. Zu den Diskussionen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Für die deutsche Landwirtschaft bietet ein faires Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vielfältige konkrete Chancen. Viele unserer qualitativ hochwertigen Produkte sind in den USA gefragt. Insbesondere Landmaschinen und andere Agrartechnik, aber auch besondere Wurst- und Käsespezialisten wie auch Süßwaren profitieren von einem erleichterten Zugang zum amerikanischen Markt. Freihandel bedeutet nicht nur, Zollsätze zu senken. Freihandel beruht auf dem Abbau bürokratischer Hemmnissen und vereinfachten Zulassungsverfahren. Gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktionsmethoden und Standards führen zu einer Verringerung nichttarifärer Handelshemmnisse, die Einfuhr- und Zollabwicklung wird erleichtert und Bürokratie abgebaut.
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt davor, bereits im Vorfeld den Agrarbereich von den Verhandlungen auszuschließen. Das gefährdet den Erfolg des gesamten Abkommens, da der US-Kongress seine Zustimmung zu TTIP von substanziellen Fortschritten beim Marktzugang für US-Produkte im Agrarbereich abhängig gemacht hat.
Die Angst vor einer „Invasion“ gentechnischer Produkte ist völlig unbegründet. Gentechnik ist bereits jetzt Alltag. Ob in Geldscheinen oder T-Shirts, in Käse aus mikrobiellem Lab oder bestimmten Medikamenten, überall findet sich bereits jetzt diese moderne Technologie. Dabei bleibt in Europa der Grundsatz: Auch importierte Gentechnikprodukte benötigen eine europäische Zulassung. Ebenso bleiben europäische Standards und Kennzeichnungspflichten auch bei einem Freihandelsabkommen erhalten. Die grünen Horrorszenarien dienen nicht dem Schutz des Verbrauchers, sondern sind populistische Panikmache zu Wahlkampfzwecken.
Zudem gibt der amerikanische Markt auch unseren Branchen neue Impulse. Im Süßwarenmarkt beispielsweise wird der Trend vor allem Kombinationen von Süßem und Salzigem und das Angebot von bereits etablierten Produkten in kleineren Packungseinheiten bestimmt. Auch die amerikanische Nachfrage nach ökologisch hergestellten Süßwaren oder Süßwaren ohne künstliche Zusatzstoffe bieten für deutsche Produzenten gute Chancen.
Der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen im Agrarbereich kann sowohl die Produktvielfalt für Verbraucher in der EU und den USA vergrößern als auch die Preise senken. Die EU erhebt im Schnitt höhere Zölle auf Agrarprodukte als die USA. Bestimmte Produkte unterliegen in der EU besonders hohen Zollsätzen, so z.B. Milchprodukte im Schnitt fast 58 Prozent und Tierprodukte im Schnitt 24 Prozent. Im Gegenzug können aber auch EU-Produzenten etwa im Bereich von Milch- und Fleischprodukten von einer Absenkung der Zölle profitieren. Die USA erheben gerade im Bereich der verarbeiteten Lebensmittel z.T. sehr hohe Zollsätze, die den Marktzugang für EU-Produkte erschweren.