Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab „dpa“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE JACKE:

Frage: Der US-Geheimdienst soll in Deutschland und Europa in großem Stil Mails, Telefonate, Internetverkehr überwachen – und macht angeblich auch vor den Leitungen und Büros von befreundeten Regierungen nicht Halt. Haben Sie Sorge, dass Sie selbst abgehört und Ihre Mails mitgelesen werden?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich bin generell vorsichtig. Gerade in meiner Funktion als Ministerin passe ich am Telefon sehr auf, was ich sage. Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so. Ich habe aber den Eindruck, dass die Unbefangenheit der Kommunikation durch die Vorwürfe gefährdet ist.

Frage: Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten der Amerikaner zu den Spähvorwürfen. Fühlen Sie sich nicht vorgeführt?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es drängt jedenfalls. Deshalb ist auch wichtig, dass jetzt nach vier Wochen der Innenminister in die Vereinigten Staaten fährt. Es muss schon mehr Druck geben. Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein. Die Amerikaner müssen wissen, dass es hier eine engagierte öffentliche Debatte gibt. Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.

Frage: Was versprechen Sie sich von Friedrichs USA-Besuch?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist eine schwierige Aufgabe, die er da hat. Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist.

Frage: Was verlangen Sie von den Amerikanern und was werden Sie konkret unternehmen, auch gemeinsam mit Ihren Amtskollegen in der EU?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir wollen wissen, was an Behauptungen dran ist, dass täglich millionenfach Inhalte und Daten abgegriffen werden. Welche Dimension hat das? Und das lässt sich trotz Geheimhaltung, die hier immer eine Rolle spielt, transparent machen. Man kann nicht mit dem Begriff „geheim“ alles vom Tisch wischen. Das geht nicht. Außerdem müssen wir erfahren, ob es eine Überwachung des Kanzleramts, von EU-Vertretungen und Botschaften gab. Noch reden wir von Behauptungen, bislang gibt es keine Bestätigung für die Vorwürfe. Die FDP hält das nicht für eine Fata Morgana, an der nichts dran ist.

Frage: Und wenn klar ist, welchen Umfang die Überwachung hat?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wenn das tatsächlich solche Dimensionen hat wie jetzt im Raum steht, dann muss das sofort gestoppt werden. Es ist mit deutschem Recht nicht vereinbar, dass flächendeckend Kommunikation überwacht und kontrolliert wird. Außerdem müssen wir uns dann fragen, ob wir es weiter verantworten können, Daten an die USA weiterzugeben – etwa beim Abkommen über die Fluggastdaten. Das Fluggasdatenabkommen gehört in Frage gestellt, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist. Wir sollten in der EU auch eine Aussetzung dieser Abkommen erörtern, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.

Frage: Und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich finde es richtig, dass die Verhandlungen begonnen haben. Das ist eine gute Gelegenheit, die Datenschutzfragen ganz oben auf die Agenda zu setzen. Außerdem können die Europäer in den Gesprächen Druck machen.

Frage: Deutschland nimmt bereitwillig Informationen des US-Geheimdienstes an. Die Amerikaner sagen uns aber nicht, woher sie ihre Erkenntnisse haben. Ist es legitim, dass wir solche Hinweise nutzen – auf die Gefahr hin, dass sie auf einem Weg zustande gekommen sind, der gegen unsere Gesetze oder Werte verstößt?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Auch darüber müssen wir eine Debatte führen.

Frage: Wie groß ist der Vertrauensverlust im Verhältnis zu den USA?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es gibt da schon einen Vertrauensverlust – gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet.

Frage: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht inzwischen auf dem Prüfstand. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof erstmals darüber verhandelt. Das Verfahren wird sich länger hinziehen. Aber die Richter haben bereits gezeigt, dass sie eine gründliche Prüfung der Regelung für nötig halten. Haben Sie Hoffnung, dass die EU-Richtlinie am Ende geändert werden muss?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist bemerkenswert, dass es zum Auftakt viele kritische Stellungnahmen und Nachfragen gab. Ich kann aber als Justizministerin nicht einschätzen oder bewerten, wie das Verfahren ausgeht.

Frage: Welche Bedeutung hat die Verhandlung in Luxemburg?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist ein wichtiges Verfahren, es ist kein 08/15 Verfahren. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es in der Europäischen Union je gegeben hat. Und erstmals geht es auch darum, dass die europäische Grundrechtecharta eine Rolle spielt und die europäische Gesetzgebung daran gemessen wird.

Frage: Unter dem Eindruck der Spähaffäre gibt es inzwischen auch in der Union erste Absetzbewegungen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. CSU-Chef Horst Seehofer ist da vorgeprescht. Glauben Sie an eine Kursänderung des Koalitionspartners?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich kann nicht erkennen, dass die Union wirklich ihre Position ändert. Nur weil im Programm „Mindestspeicherfristen“ statt „Vorratsdatenspeicherung“ steht, bedeutet das noch keinen Kurswechsel. Aber Horst Seehofer hat offenbar erkannt, dass die Bevölkerung das Thema sensibel und kritisch wahrnimmt. Bis zur Wahl wird es allerdings keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mehr dazu geben.

Frage: Wie geht es mit der Vorratsdatenspeicherung weiter, falls es nach der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb reichen sollte? Welchen Stellenwert hätte das Thema bei Koalitionsverhandlungen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Erst einmal müssen wir die Wahl gewinnen. Verhandeln tun wir, wenn der Zeitpunkt dafür da ist. Für die FDP hat das Thema einen hohen Stellenwert. Das ist unstreitig.

BERLIN. Zu den Berichten über die hohe Zahl von Anmeldungen für Ausnahmen von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) im Jahr 2014 erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Die FDP-Bundestagsfraktion steht dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze erhalten bleiben – gerade in energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Deshalb haben wir den industriellen Mittelstand bei den Ausnahmeregelungen für die EEG-Umlage mit den Großkonzernen gleichgestellt. Gleichzeitig darf der private Endverbraucher durch Sonderregelungen für energieintensive Unternehmen nicht unangemessen belastet werden. Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte bei den von ihr beschlossenen Ausnahmen das Kriterium des internationalen Wettbewerbs ausgeklammert. Gleichzeitig wurden durch hohe Schwellenwerte für die Strommengen nur Großkonzerne begünstigt. Beides ist nicht sachgerecht.
Wir brauchen im Zuge einer Reform des EEG auch hier Veränderungen.

Veränderungen müssen aber auf der Grundlage einer korrekten Analyse durchgeführt werden. Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten energieintensiven Unternehmen sagt zunächst einmal nichts über die Höhe der begünstigten Strommengen aus. Nur diese Strommenge ist aber entscheidend für die Belastung der privaten Endverbraucher und der nicht begünstigten Unternehmen.

Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Fortschritte bei der Abrüstung sind unverzichtbar

Abrüstung und Rüstungskontrolle sind alles andere als Themen der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie stehen in Zeiten von Globalisierung und Cyber-Attacken vor neuen Herausforderungen. Die Gefahren von heute sind nicht mit jenen des Kalten Krieges zu vergleichen, doch das macht sie nicht weniger bedrohlich. Das Risiko gefährlicher Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen oder Kriminellen ist gewachsen. Die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen könnte zum Fluch der Globalisierung werden. Eine Welt mit substanziell weniger Waffen und eine Welt ohne Kernwaffen sind mehr als eine moralische Verpflichtung, sie sind eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit.

Noch immer gibt es weltweit mehr als 17.000 Nuklearsprengköpfe. Ich sehe darin vor allem die Verpflichtung, in unseren Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Proliferation nicht nachzulassen.

Präsident Obama hat nach seiner Wiederwahl das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen bekräftigt und mit seiner Berliner Rede am Brandenburger Tor ein kraftvolles Zeichen für ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung gesetzt. Die USA wollen ihre Atomwaffen um bis zu einem Drittel reduzieren und darüber mit Russland verhandeln. Auch in Deutschland gibt es immer noch Nuklearwaffen. Präsident Obama hat diese taktischen Atomwaffen ausdrücklich in seine Vorschläge einbezogen. Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa.

Die Welt wird sicherer, wenn es uns gemeinsam gelingt, die Abrüstungspläne von Präsident Obama in die Tat umzusetzen. Deshalb wollen wir für die atomare Abrüstung Brücken bauen und den Dialog mit Russland verstärken. Abrüstungspolitik verlangt einen langen Atem und die Bereitschaft, sehr dicke Bretter zu bohren.
Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Die NATO hat ihr Abrüstungsprofil nachhaltig gestärkt und bezieht Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle nun dauerhaft in ihre Arbeit ein. Auf dem Gipfel von Chicago im Mai 2012 hat die NATO das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekräftigt. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir Russland einen Dialog über substrategische Nuklearwaffen angeboten. Der neue NATO-Abrüstungsausschuss hat seine Arbeit zu konkreten Transparenzmaßnahmen aufgenommen. Für all diese Schritte haben wir uns nachdrücklich eingesetzt. Mit ebenso viel Energie und Ausdauer werden wir uns darum bemühen, dass der Einstieg in ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung gelingt.

Mit der geplanten Raketenabwehr im Rahmen der Nato dürfen keine neuen Trennlinien entstehen. Das Angebot an Russland zur Teilnahme an dem System gilt weiter, denn unsere gemeinsame Sicherheit ist unteilbar. Wir setzen in diesen wichtigen Fragen auf Dialog und Kooperation. Gleichzeitig müssen auch in der konventionellen Rüstungskontrolle neue Wege gesucht und neues Vertrauen aufgebaut werden.

Aktuelle Krisen und Spannungsfelder fordern unseren Einsatz. Wir sind uns mit unseren Partnern in den E3+3 einig, dass wir auf diplomatischem Weg eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern müssen. Dazu setzen wir weiter auf einen Ansatz, der Dialogbereitschaft und Sanktionsdruck verbindet. Die Sanktionen wirken und haben Iran zurück an den Verhandlungstisch gebracht. Wir werden aufmerksam beobachten, welche Haltung und Verhandlungsposition der neue Präsident Rohani einnehmen wird. Klar ist, dass bis zu einer vernünftigen Lösung noch große Hindernisse zu überwinden sind.

Auf Nordkoreas letzten Atomtest und den Test einer ballistischen Rakete hat die internationale Staatengemeinschaft mit großer Geschlossenheit und entschiedenen Sanktionen reagiert. Die Haltung Pekings war konstruktiv und hilfreich. Bei der Aufdeckung des nordkoreanischen Nukleartests spielten die Messstationen der Vorläufigen Organisation des Atomteststoppvertrags in Wien eine Schlüsselrolle. Obwohl der Teststoppvertrag noch immer nicht in Kraft ist, funktioniert das Verifikationssystem bereits zuverlässig, auch dank unserer Beiträge.

Die Chemiewaffen des syrischen Regimes sind eine akute Bedrohung für die Menschen in der gesamten Region. Berichte über den Einsatz chemischer Substanzen erfüllen uns mit großer Sorge. Die syrische Regierung muss den Fachleuten der Vereinten Nationen eine Untersuchung vor Ort ermöglichen. Wir helfen Syriens Nachbarn, besser mit der Bedrohung durch Chemiewaffen fertig zu werden. Diese Waffen sollten im Zuge einer politischen Lösung unter internationaler Kontrolle gesichert und vernichtet werden.

In Libyen haben wir es nach wie vor mit dem gefährlichen Erbe von Gaddafis Waffenprogrammen zu tun. Vagabundierende Waffen und Kämpfer aus Libyen haben die Instabilität in der Region verstärkt und zur Bedrohung in der Sahel-Zone, auch in Mali, beigetragen. Wir engagieren uns in Libyen bei der Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterialien und Chemiewaffen sowie beim Einsammeln und Sichern von Kleinwaffen und schultergestützten Luftabwehrraketen.

Kleinwaffen töten weltweit mehr Menschen als jede andere Waffengattung. Die Regulierung und Eingrenzung des internationalen Waffenhandels ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen. Es ist ein Meilenstein, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ein Vertrag über die Begrenzung des Waffenhandels vereinbart wurde, der auch Kleinwaffen einbezieht. Ich habe den Vertrag am 3. Juni in New York unterzeichnet. Es ist ein wichtiges Zeichen unseres Engagements, dass der Deutsche Bundestag diesen wichtigen Vertrag schon im gleichen Monat ratifiziert hat.

Die Bundesregierung hält an einer verantwortungsvollen, restriktiven Rüstungsexportpolitik fest. Die öffentliche Diskussion um einzelne Entscheidungen zeigt aber, dass wir mehr Transparenz brauchen. Dafür könnte ich mir ein neues parlamentarisches Kontrollgremium und eine zeitnähere Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen vorstellen.
Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Sie bleiben aber unverzichtbar für eine gelungene Globalisierung und eine friedlichere Welt.

WIESBADEN – „Die neueste Umfrage belegt deutlich, dass es in Hessen keine Wechselstimmung gibt. Das liegt maßgeblich daran, dass sich die hessischen Liberalen aktuell eindeutig im Aufwind befinden. Wir sehen diesen positiven Trend als zusätzlichen Ansporn und Motivation, entschieden für eine Fortsetzung der erfolgreichen Koalition in Hessen zu kämpfen. Wir setzen voll auf Sieg und nicht auf Platz, weshalb wir uns auch nicht mit irgendwelchen Gedankenspielen um mögliche Koalitionskonstellationen beschäftigen. Den hessischen Wählerinnen und Wählern muss klar sein: schwarz-gelb in Hessen gibt es nur mit einer starken FDP. Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir mit unseren klugen Konzepten in den Kernbereichen Bildung, Wirtschaft und Gerechtigkeit im Wahlkampf entscheidend punkten werden“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, Spitzenkandidat und Vorsitzender der FDP Hessen sowie stellvertretender hessischer Ministerpräsident.
Weiter erklärte Hahn:
„Die Umfrage spricht zudem dafür, dass die Hessen keine gefährlichen rot-grünen Experimente wollen, weil es ihnen in Hessen aktuell gut geht. Während wir uns auch weiterhin für gute Bildung, optimale wirtschaftliche Bedingungen für Unternehmen und mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit stark machen, wollen die Oppositionsparteien den hessischen Bürgern eine regelrechte Besteuerungs- und Bevormundungsorgie aufbürden. Und es zeichnet sich – je näher der Wahlkampftermin rückt – immer deutlicher ab: Das lassen sich die Hessen nicht gefallen! Unser Programm ist daher ein deutlicher Gegenentwurf zu den ideologisch verblendeten Abschwungprogrammen der Opposition.
Die Wechselstimmung ist daher verpufft und Schäfer-Gümbels PR-Maßnahme der Vorstellung seines Schattenkabinetts blieb ebenso wirkungslos wie die Selbstausrufung Al-Wazirs zum neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister. Wir werden einen deutlichen Lagerwahlkampf führen, der zeigen wird, dass die FDP wie keine andere Partei in Hessen für funktionierende Bildungskonzepte, wirtschaftlichen Aufschwung und gerechte Ausgangsbedingungen für jeden Menschen in unserem Land steht. Auch wenn es wohl ein knappes Rennen wird, haben wir keinen Zweifel daran, dass wir am 22.9. in Hessen den Tag der Freiheit feiern werden. Denn an uns Freidemokraten führt kein Weg vorbei.“

Seit längerer Zeit schon erfreut sich eine Veranstaltungsreihe der Kasseler Liberalen einer zunehmenden Beliebtheit. Abseits von Parteidiskussionen und Wahlkampf werden aktuelle gesellschaftliche Themen und Probleme aufgegriffen und mit Fachleuten vor interessiertem Publikum, liberalen Angehörigen genauso wie Interessierte aus der Öffentlichkeit, diskutiert. Auch Beiträge aus dem Zuhörerkreis werden dabei einbezogen. Die Reihe ist mittlerweile bekannt als „Liberale Gespräche am Fluss“, denn sie finden jeweils in einem Restaurant am Kasseler Auedamm statt.

Mitglieder der Kreisvorstände der Liberalen aus Kassel-Stand und Land stellten sich am Ende der denkwürdigen Veranstaltung am Kasseler Auedamm mit den Referenten des Podiums dem Fotografen.

Die jüngste Veranstaltung stand im Zeichen eines brisanten aktuellen Themas, es ging um eine Entbürokratisierung in der Altenpflege. Ausgesprochene  Praktiker bildeten die Diskussionsrunde auf dem Podium. Dazu war Elisabeth Beikirch, die (parteiunabhängige) Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege im Bundesgesundheitsministerium, aus Berlin angereist. Ihr zu Seite saßen Michael-Arne Schüssl, Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK Kassel, Pfarrer i.R. Hans-Joachim Nölke vom Kasseler Senioren-Beirat der Heime und Sandra Möller, Pflegereferentin der Diakoniestationen der Evangelischen Kirche in Kassel,. Vertreter von Pflegediensten der Stadt hatten unverständlicherweise ihre Teilnahme abgesagt. Moderiert wurde die Runde von Dr. Carola Janusch, der stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen in Kassel. MdB Mechthild Dyckmans hatte zuvor alle Teilnehmer begrüßt.

In der über zweieinhalb Stunden dauernden Veranstaltung wurden vielfältige Fragen und Problemkreise aufgeworfen und diskutiert, die mit der zunehmenden Notwendigkeit von ambulanten und stationären Pflegediensten entstanden sind. Die wachsende Bürokratisierung wirkt sich dort vielfach hemmend aus, da sie sich zu Lasten der tatsächlichen Betreuungszeiten auswirkt. Auch eine künftige Einbindung in der Pflege von Integrationsanteilen in der urbanen Bevölkerung wurde zum Thema.

Eine Bilanz des Abends war die gewonnene Erkenntnis, dass die Hemmnisse durch bürokratische Dirigismen dringend auf eine notwendige Dimension zurückgefahren werden müssen. Das Problem ist mittlerweile wohl erkannt und alle an Pflegedienstleistungen Beteiligten sind aufgefordert, aktiv an einer Neuausrichtung mitzuwirken. Die Ombudsfrau aus Berlin ihrerseits nimmt ihren Auftrag sehr ernst und wirkt dabei auf die Politik von Regierung und Parlament ein. Sie warb um ständige Unterstützung von der Basis.

Die aus Fuldatal anwesenden Gäste erlebten erneut einen instruktiven Abend, der einer politischen  Meinungsbildung im Besonderen diente.