Beim Besuch verschiedener kommunaler Projekte in der Gemeinde Fuldatal stießen die Angehörigen der FDP-Fraktion jüngst an eine Fläche, die Fragen nach der tatsächlichen künftigen Nutzung aufwarf. Für das Gelände einer früheren Metallbau-Firma auf der Eichhecke lag dem Parlament bereits vor einiger Zeit der Antrag zur Nutzungsänderung vor. Ein privater Investor beantragte die Umwidmung des gewerblichen Geländes zur Wohnbebauung. Dieser Planung lag ein ansprechendes Konzept für diverse Wohnbauprojekte zugrunde.
Beim Anblick der aufwändigen Plakat-Ankündigung für „Wohnen in exponierter Lage“ im Vergleich zum realen Zustand des Areals entstand bei den FDP-lern eher Missmut als Freude, (v.l.n.r.): Gemeindevertreter Jörg Wagner, Hanne Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maritta Trost und Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder.
Nunmehr aber stellten die liberalen Parlamentarier fest, dass die ursprüngliche Bebauung zwar abgebrochen und entfernt wurde. Außer einer markanten Werbe-Beschilderung für einen „Wohnpark Fuldablick“ und einem sichernden Bauzaun ist aber ein Bild beginnender Verwahrlosung entstanden. Üppiger Wildwuchs bestimmt das Bild zwischen Grebenstraße und Clubheim Eichhecke, keineswegs ein einladendes Bild für Fuldatal und die Besucher der Sportanlagen. Vergleichbare „Bilder“ gibt es leider auch an anderen Stellen in der Gemeinde.
Die FDP-Fraktion wird den Zustand in der nächsten Fragestunde der Gemeindevertretung thematisieren.
In regelmäßigen Abständen überzeugen sich Fuldatals Liberale, besonders die Mitglieder der FDP-Fraktion, über den Fortgang und die Resultate von Projekten, die von der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht wurden. Gegenwärtig von Interesse sind natürlich die drei großen Straßenbau-Maßnahmen in den Ortsteilen Ihringshausen, Simmershausen und Wilhelmshausen.
Nach weitgehender Fertigstellung der Erneuerung der Veckerhagener Straße im nördlichen Ortsbereich von Ihringshausen nahmen jüngst Mitglieder der FDP nunmehr auch die abschließenden Arbeiten in der Ortsmitte in Augenschein. Dabei fielen nicht nur die neu angelegten Bushaltestellen mit den digitalen Fahrtfolge-Anzeigen des NVV ins Auge, sondern auch die Anfänge der Grün-Anpflanzungen und die plangerecht angelegten, seit geraumer Zeit aufgestellten Ständer für das Abstellen von Fahrrädern, ab von den Hauswänden oder gar Schaufenstern.
Strahlender Sonnenschein und strahlende Gesichter: Angehörige der Fuldataler FDP überzeugten sich von dem gelungenen Straßenausbau der Ihringshäuser Ortsmitte. Erfreulich: die vor einiger Zeit am Rande der Gehwege installierten Fahrradständer. Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder (vorn) machte sogleich mit seinem Rad eine „Probe aufs Exempel“. Daneben überzeugten sich (v.l.n.r.) Hanne Wolf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maritta Trost und Gemeindevertreter Jörg Wagner von der Zweckmäßigkeit der Rad-Ständer.
Natürlich wurde dabei auch über die gegenwärtige und künftige Gestaltung der Straßenbau-Finanzierung diskutiert. Da in Fuldatal nach wie vor die rechtliche Regelungen aus früherer Zeit Gültigkeit haben, kommt es bei einem Teil unter den betroffenen Anliegern, durchaus verständlich, zu Unmut über die erforderlichen Zahlungen.
Dabei wussten sich die zusammengekommenen Liberalen gut an den FDP-Antrag in der Gemeindevertretung bereits im November 2012 zu erinnern, als die Umwandlung der Finanzierung in sog. „wiederkehrende Beiträge“ sozialverträglich gefordert wurde. Die damalige Mehrheit im Parlament lehnte aber eine solche Regelung ab. Erst ab 2018 gelangte auch in Fuldatal diese Problematik wieder in die parlamentarischen Beratungen. Im Hessischen Landtag hatte nämlich die FDP einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen aufheben sollte. Andere Gemeinden in anderen Landkreisen hatten das Problem für sich bereits gelöst. Erst im November kam es, nach einem diesbezüglichen erneuten Antrag der FDP mit dem Ziel einer gar völligen Abschaffung künftiger Beiträge in der Gemeindevertretung am 28. November 2018 zu einem Mehrheitsbeschluss, die jetzige Straßenbeitragssatzung nicht aufzuheben. Die künftige Finanzierung ist nicht gesichert, so müssen andere Möglichkeiten gefunden werden. Bis dahin werden grundlegende Straßensanierungen Thema in den allen zukünftigen Haushaltsberatungen sein.
Im Rahmen seiner Sommertour durch Hessen war der Kasseler Bundestagsabgeordnete, Matthias Nölke, zusammen mit der FDP-Kreisvorsitzenden, Anne Werderich, am Mittwoch, den 15. Juli, zu Besuch im Währungsmuseum in Fuldatal. Im Ortsteil Rothwesten gelegen, verdankt es seine historische Bedeutung der Währungsreform im Frühjahr 1948.
Gemeinsam mit elf deutschen Finanzexperten erarbeiteten die Amerikaner dort vom 28. April bis zum 8. Juni 1948 unter völliger Geheimhaltung – weshalb es auch als „Konklave von Rothwesten“ bekannt ist – die Rahmenbedingungen der Währungsreform, auf deren Grundlage am 21. Juni 1948 die D-Mark als neues gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt wurde. Die D-Mark löste somit die bis dahin gültige Reichsmark ab.
Das Währungsmuseum beinhaltet etliche originale Zeugnisse aus dieser Zeit und führt seine Besucher auf eine sehr anschauliche Weise durch deutsche Nachkriegs- und Währungsgeschichte. Diesen geschichtsträchtigen Ort, so Nölke, dürfe man bei einer Sommertour durch Nordhessen keinesfalls aussparen. Insbesondere das ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer sei bewundernswert, so Nölke. Weiterhin betonte der Bundestagsabgeordnete, dass dieses Stück deutscher Nachkriegsgeschichte öffentlich stärker unterstützt werden müsse und eine bessere Verkehrsausschilderung zum Museum vonnöten sei – dafür werde sich der gebürtige Kasseläner persönlich einsetzen.
Es ist guter Brauch bei einigen Fraktionen des Fuldataler Parlaments, sich an den verschiedenen Ereignispunkten umzuschauen, an denen entsprechende Aktivitäten auf Grund der Beschlüsse der Gemeindevertretung zur Ausführung kommen.
So war auch die FDP-Fraktion kürzlich wieder unterwegs, um Baustellen in Augenschein zu nehmen. Von Interesse waren die nahezu abgeschlossenen Straßenbau- und -Erschließungs-Maßnahmen im Gewerbegebiet Ihringshausen-West. Dort präsentierte sich die vor einiger Zeit neu angelegte „Philipp-Schwarzemberg-Straße“ in ansehnlicher Weise. Bei der Erschließung wurden angelegt die Wasserversorgung, das Abwasser-System, Strom- und Telefonkabel, die Gasverrohrung und Leerohre für die Internet-Verbindungen. Die Straßenbeleuchtung wurde mit kostensparender LED-Technik gestaltet. Die Straßenfläche sieht neben der Fahrbahn auch einen Parkstreifen, LKW-tauglich, vor. Das führte zur Schaffung eines „Schrammbordes“ auf einer Seite der Straße, auf der anderen Seite zieht sich eine entsprechend breiter Gehweg entlang.
Inzwischen haben sich in der neuen Straße längst mehrere Gewerbegebiete angesiedelt. Und die wahrzunehmende rege Bautätigkeit lässt eine baldige Vollnutzung dieses Teils des Gewerbegebietes erwarten. Als besonders erfreulich dabei werteten die Parlamentarier den Zugewinn an neuen Arbeitsplätzen.
Während vielerorts durch die Folgen der Corona-Krise öffentliches und privates Leben weitgehend zum Erliegen gekommen ist, gab es erfreulicherweise in Fuldatal nicht überall solche Unterbrechungen. Davon überzeugten sich Mitglieder des Fuldataler Ortsverbandes der FDP jüngst bei einem „kommunalpolitischen Spaziergang“.
Fuldataler Liberale von Partei und Fraktion haben sich vor dem Neubau der Kindertagesstätte „Unter den Lindenbäumen“ (auf gegebenem Abstand!) zusammengefunden, um sich vom Stand der Fertigstellung zu überzeugen: Raymund Schaad, stellv. Fraktionsvorsitzende Maritta Trost, Gemeindevertreter Jörg Wagner, Beigeordneter Klaus Dieter Sänger, FDP- Vorsitzende Anne Werderich, und Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder.
Von großem Interesse ist natürlich der Fortgang für die Kindergärten, gegenwärtig insbesondere der Neubau „Unter den Lindenbäumen“. Dort sind die Arbeiten weitgehend ohne Verzögerungen oder gar Unterbrechungen fortgeschritten. Einrichtungen wurden geliefert und installiert, nun fehlen noch die erforderlichen Außenanlagen. Alles deutet darauf hin, dass nunmehr den Ankündigungen der Fachverwaltung entsprechend zum neuen Kindergarten-Jahr die Eröffnung stattfinden kann. Auch die Übergangslösung für die „U 3“-Gruppen wird dann ins Erdgeschoss des zweigeschossigen Neubaus aus der bisherigen Container-Unterbringung umziehen können.
Rege Bauaktivitäten stellten die sechs FDP-ler gegenüber der neuen Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Unter den Lindenbäumen“ fest: Vom wachsenden Rohbau bis zum fast fertiggestellten Wohnhaus haben das Gelände des früheren Alten Sportplatzes völlig verändert.
Bei ihrem Termin auf dem Gelände der Kindertagesstätte nahmen die FDP-Parlamentarier mit Erstaunen und mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mittlerweile auf dem Gelände des Baugebietes „Auf der Treber/Unter den Lindenbäumen“ eine rege private Bautätigkeit eingesetzt hat. Private Wohnprojekte in den verschiedenen Entwicklungsstufen sind zu erkennen: Vom hergestellten Fundament bis zum fertigen Bezug der neuen Häuser bestimmen das Areal. Eine weitere positive Entwicklung für Fuldatal zeichnet sich damit ab.
Wir haben einen Freund, einen Parteikollegen, einen engagierten Menschen verloren. Die FDP Fuldatal trauert um Werner Ueckert deren Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender er war.
Neben vielen Aktivitäten und ehrenamtlichen Tätigkeiten war Werner Ueckert schon früh politisch tätig. Unter anderem gründete er die Jungdemokraten Kassel mit, war in diesem Jahr 55 Jahre Mitglied in der FDP und in zahlreichen kommunalen Gremien im Laufe der Jahre vertreten. Zu letzt war er Ehrenbeigeordneter der Gemeinde Fuldatal.
Wir haben Dir viel zu verdanken. Wir vermissen Dich
Während anderenorts die Parteien, besonders des Bundes, den Politischen Aschermittwoch zu Agitation und Angriffen auf die andere Parteien nutzen, haben ihn die Freien Demokraten der Region Kassel mit dem Kreisvorsitzenden Kassel-Stadt, Matthias Nölke, seit langem dazu genutzt, alle Jahre wieder Bilanz über ihre politische Arbeit zu ziehen und ihren Standort im Gang der politischen Ereignisse zu finden. Die Veranstaltung wird durch ein Heringsessen traditionell abgerundet.
Dazu wird auch immer wieder ein Ehrengast als Fest-Redner eingeladen, dessen Thema nicht die Parteiarbeit ist. In diesem Jahr konnte der FDP-Kreisvorsitzende von Kassel-Stadt, Matthias Nölke, den Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Herrn Dirk Schönstädt, für diesen Part gewinnen.
Teilnehmer der Liberalen aus Fuldatal stellten sich mit dem Redner des Abends, Präsident Dirk Schönstädt, der selbst in Fuldatal wohnt, und FDP- Kreisvorsitzendem Matthias Nölke, einst in Fuldatal aufgewachsen, dem Fotografen zu einem Erinnerungsfoto.
Der Redner verstand es, eine eher trockene Materie anschaulich und lebendig zu vermitteln und lieferte eine exakte Definition der gerichtlichen Sonderform der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Diese im Grundgesetz verankerte juristische Eigenheit gibt es nicht in allen rechtsstaatlichen Ländern und stellt ein herausgehobenes Merkmal der bundesdeutschen Demokratie dar. Danach ist es möglich, im Einzelfall den Staat selbst oder eine seiner Institutionen und seine Entscheidungen durch Jedermann oder durch Institutionen in Frage zu stellen und gerichtlich überprüfen zu lassen.
Ausgelöst durch einzelne Beispiele schloß sich an die Ausführungen des Referenten eine rege Diskussion mit den Zuhörern an. Die so ausgelösten Gespräche setzten sich auch noch fort, als die inzwischen aufgetragenen schmackhaften Heringshälften von den Tellern den geselligen Teil des ansprechenden Abends einleiteten.
Der FDP Ortsverband trifft sich zur nächsten offenen und kombinierten Mitglieder- und Fraktionssitzung am
Montag, 10.02.2020 um 19:30 Uhr
im Gasthaus Schönewald in Simmershausen. Aus der Tagesordnung: – Begrüßung durch die Vorsitzende – Bericht aus dem Kreisvorstand – Bericht aus der Fraktion – Aktuelles zum Haushalt der Gemeinde – Termine
Wir freuen uns auf Euer / Ihr kommen. Sagt es weiter, jeder ist herzlich eingeladen.
Zum erwartungsgemäß gut besuchten diesjährigen Neujahrsempfang der Freien Demokraten der Region Kassel konnte der Vorsitzende des Stadtverbandes Kassel Matthias Nölke, diesmal wieder in den Herkules-Terrassen, als Ehrengast und Redner Thomas L. Kemmerich aus Thüringen begrüßen. Darüber hinaus galt der Gruß neben den Mitgliedern der Partei aus der Stadt und dem Landkreis Kassel zahlreichen Gästen, auch aus den Vorständen anderer Parteien.
In Aachen geboren, wirkte Kemmerich nach der Grenzöffnung in Erfurt als freier Unternehmensberater. Als Mitglied der FDP Thüringen wurde er deren Landesvorsitzender und gehört dem Bundesvorstand an. Als solcher wusste er vom Erfolg der Liberalen zu berichten, als es knapp gelang, in den thüringischen Landtag einzuziehen. Auch auf Fragen von Koalitionsbildungen im Land und auch beim Bund in Berlin lenkte er seine Rede. Er beleuchtete die in Thüringen entstandenen Probleme mit einer künftigen Minderheitsregierung und zeigte schließlich die vielfältigen Probleme auf, die sich den Freien Demokraten in den Parlamenten des Bundes und der Länder stellen. Damit löste er in der anschließenden geselligen Runde rege Diskussionen unter den liberalen Besuchern aus.
Erfreut zeigte er sich, dass Matthias Nölke demnächst als nachrückender Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einziehen werde. Damit kommt ein weiterer Politiker aus Kassel in das für die deutsche Politik entscheidende Gremium.
Auch aus Fuldatal hatten etliche Liberale den Weg an den gediegenen Veranstaltungsort hinter dem Herkules angetreten. Die FDP-Kreisvorsitzende von Kassel-Land, Anne Werderich, nutzte das anwesende Auditorium, um drei langjährig für die liberale Sache verdiente Mitglieder für 50- und 40-jährige Zugehörigkeit zu ehren. Danach verabschiedete sie den Gastredner mit einer zünftigen nordhessischen Ahlen Wurscht und einem Edlen Rebentropfen aus dem hessischen Rheingau.
Jeder Haushalt in den letzten Jahren war eine echte Herausforderung. Die Einnahmen der Gemeinde aus Umlagen, Zuweisungen, Steuern und Gebühren müssen gegenüber den Ausgaben für Personal, Steuern und Umlagen, Sach- und Dienstleistungen, sowie Abschreibungen und den noch wenigen freiwilligen Leistungen verteilt werden. Der Spielraum bei den freiwilligen Leistungen wird immer kleiner. Die kommunale Belastung aus Gesetzesumsetzungen durch Bund und Land immer größer.
Die FDP Fraktion hat wie jedes Jahr das Angebot der Verwaltung angenommen und sich den Haushalt erläutern lassen. Die Diskussionen waren die ganze Zeit über von Ideen, Vorschlägen und Fragen geprägt, wie eine Grundsteuererhöhung in der vorgeschlagenen Dimension vermieden werden kann.
Müssen freiwillige Leistungen gestrichen werden, müssen Gebühren erneut angepasst werden oder können vielleicht dringende Sanierungen noch einmal verschoben werden.
In den Ausschüssen und der Gemeindevertretung werden wir mit den anderen Fraktionen versuchen, durch ein ausgewogenes Maß an Erhöhungen und Streichungen einen ausgeglichen, als auch ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Änderungen müssen vorgenommen werden. Eins ist aber sicher, ausgeglichen muss der Haushalt sein, denn auch dies ist gesetzliche vorgeschrieben.
