Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Fortschritte bei der Abrüstung sind unverzichtbar
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind alles andere als Themen der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sie stehen in Zeiten von Globalisierung und Cyber-Attacken vor neuen Herausforderungen. Die Gefahren von heute sind nicht mit jenen des Kalten Krieges zu vergleichen, doch das macht sie nicht weniger bedrohlich. Das Risiko gefährlicher Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen oder Kriminellen ist gewachsen. Die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen könnte zum Fluch der Globalisierung werden. Eine Welt mit substanziell weniger Waffen und eine Welt ohne Kernwaffen sind mehr als eine moralische Verpflichtung, sie sind eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit.
Noch immer gibt es weltweit mehr als 17.000 Nuklearsprengköpfe. Ich sehe darin vor allem die Verpflichtung, in unseren Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nicht-Proliferation nicht nachzulassen.
Präsident Obama hat nach seiner Wiederwahl das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen bekräftigt und mit seiner Berliner Rede am Brandenburger Tor ein kraftvolles Zeichen für ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung gesetzt. Die USA wollen ihre Atomwaffen um bis zu einem Drittel reduzieren und darüber mit Russland verhandeln. Auch in Deutschland gibt es immer noch Nuklearwaffen. Präsident Obama hat diese taktischen Atomwaffen ausdrücklich in seine Vorschläge einbezogen. Das ist Rückenwind für unsere Bemühungen um einen endgültigen Abzug der verbliebenen Nuklearwaffen aus Deutschland und Europa.
Die Welt wird sicherer, wenn es uns gemeinsam gelingt, die Abrüstungspläne von Präsident Obama in die Tat umzusetzen. Deshalb wollen wir für die atomare Abrüstung Brücken bauen und den Dialog mit Russland verstärken. Abrüstungspolitik verlangt einen langen Atem und die Bereitschaft, sehr dicke Bretter zu bohren.
Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte gemacht: Die NATO hat ihr Abrüstungsprofil nachhaltig gestärkt und bezieht Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle nun dauerhaft in ihre Arbeit ein. Auf dem Gipfel von Chicago im Mai 2012 hat die NATO das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekräftigt. Gemeinsam mit unseren NATO-Partnern haben wir Russland einen Dialog über substrategische Nuklearwaffen angeboten. Der neue NATO-Abrüstungsausschuss hat seine Arbeit zu konkreten Transparenzmaßnahmen aufgenommen. Für all diese Schritte haben wir uns nachdrücklich eingesetzt. Mit ebenso viel Energie und Ausdauer werden wir uns darum bemühen, dass der Einstieg in ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung gelingt.
Mit der geplanten Raketenabwehr im Rahmen der Nato dürfen keine neuen Trennlinien entstehen. Das Angebot an Russland zur Teilnahme an dem System gilt weiter, denn unsere gemeinsame Sicherheit ist unteilbar. Wir setzen in diesen wichtigen Fragen auf Dialog und Kooperation. Gleichzeitig müssen auch in der konventionellen Rüstungskontrolle neue Wege gesucht und neues Vertrauen aufgebaut werden.
Aktuelle Krisen und Spannungsfelder fordern unseren Einsatz. Wir sind uns mit unseren Partnern in den E3+3 einig, dass wir auf diplomatischem Weg eine nukleare Bewaffnung Irans verhindern müssen. Dazu setzen wir weiter auf einen Ansatz, der Dialogbereitschaft und Sanktionsdruck verbindet. Die Sanktionen wirken und haben Iran zurück an den Verhandlungstisch gebracht. Wir werden aufmerksam beobachten, welche Haltung und Verhandlungsposition der neue Präsident Rohani einnehmen wird. Klar ist, dass bis zu einer vernünftigen Lösung noch große Hindernisse zu überwinden sind.
Auf Nordkoreas letzten Atomtest und den Test einer ballistischen Rakete hat die internationale Staatengemeinschaft mit großer Geschlossenheit und entschiedenen Sanktionen reagiert. Die Haltung Pekings war konstruktiv und hilfreich. Bei der Aufdeckung des nordkoreanischen Nukleartests spielten die Messstationen der Vorläufigen Organisation des Atomteststoppvertrags in Wien eine Schlüsselrolle. Obwohl der Teststoppvertrag noch immer nicht in Kraft ist, funktioniert das Verifikationssystem bereits zuverlässig, auch dank unserer Beiträge.
Die Chemiewaffen des syrischen Regimes sind eine akute Bedrohung für die Menschen in der gesamten Region. Berichte über den Einsatz chemischer Substanzen erfüllen uns mit großer Sorge. Die syrische Regierung muss den Fachleuten der Vereinten Nationen eine Untersuchung vor Ort ermöglichen. Wir helfen Syriens Nachbarn, besser mit der Bedrohung durch Chemiewaffen fertig zu werden. Diese Waffen sollten im Zuge einer politischen Lösung unter internationaler Kontrolle gesichert und vernichtet werden.
In Libyen haben wir es nach wie vor mit dem gefährlichen Erbe von Gaddafis Waffenprogrammen zu tun. Vagabundierende Waffen und Kämpfer aus Libyen haben die Instabilität in der Region verstärkt und zur Bedrohung in der Sahel-Zone, auch in Mali, beigetragen. Wir engagieren uns in Libyen bei der Sicherung und Vernichtung von Nuklearmaterialien und Chemiewaffen sowie beim Einsammeln und Sichern von Kleinwaffen und schultergestützten Luftabwehrraketen.
Kleinwaffen töten weltweit mehr Menschen als jede andere Waffengattung. Die Regulierung und Eingrenzung des internationalen Waffenhandels ist ein wichtiges sicherheitspolitisches Anliegen. Es ist ein Meilenstein, dass im Rahmen der Vereinten Nationen ein Vertrag über die Begrenzung des Waffenhandels vereinbart wurde, der auch Kleinwaffen einbezieht. Ich habe den Vertrag am 3. Juni in New York unterzeichnet. Es ist ein wichtiges Zeichen unseres Engagements, dass der Deutsche Bundestag diesen wichtigen Vertrag schon im gleichen Monat ratifiziert hat.
Die Bundesregierung hält an einer verantwortungsvollen, restriktiven Rüstungsexportpolitik fest. Die öffentliche Diskussion um einzelne Entscheidungen zeigt aber, dass wir mehr Transparenz brauchen. Dafür könnte ich mir ein neues parlamentarisches Kontrollgremium und eine zeitnähere Veröffentlichung der getroffenen Entscheidungen vorstellen.
Fortschritte im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht von heute auf morgen zu erreichen. Sie bleiben aber unverzichtbar für eine gelungene Globalisierung und eine friedlichere Welt.
