Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab „dpa“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTIANE JACKE:
Frage: Der US-Geheimdienst soll in Deutschland und Europa in großem Stil Mails, Telefonate, Internetverkehr überwachen – und macht angeblich auch vor den Leitungen und Büros von befreundeten Regierungen nicht Halt. Haben Sie Sorge, dass Sie selbst abgehört und Ihre Mails mitgelesen werden?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich bin generell vorsichtig. Gerade in meiner Funktion als Ministerin passe ich am Telefon sehr auf, was ich sage. Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so. Ich habe aber den Eindruck, dass die Unbefangenheit der Kommunikation durch die Vorwürfe gefährdet ist.
Frage: Die Bundesregierung wartet seit Wochen auf Antworten der Amerikaner zu den Spähvorwürfen. Fühlen Sie sich nicht vorgeführt?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es drängt jedenfalls. Deshalb ist auch wichtig, dass jetzt nach vier Wochen der Innenminister in die Vereinigten Staaten fährt. Es muss schon mehr Druck geben. Dass wir wochenlang keine Antwort bekommen und nichts erfahren, das kann nicht sein. Die Amerikaner müssen wissen, dass es hier eine engagierte öffentliche Debatte gibt. Sie können das nicht aussitzen, uns hinhalten und darauf warten, dass das Thema von der Tagesordnung verschwindet.
Frage: Was versprechen Sie sich von Friedrichs USA-Besuch?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist eine schwierige Aufgabe, die er da hat. Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist.
Frage: Was verlangen Sie von den Amerikanern und was werden Sie konkret unternehmen, auch gemeinsam mit Ihren Amtskollegen in der EU?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir wollen wissen, was an Behauptungen dran ist, dass täglich millionenfach Inhalte und Daten abgegriffen werden. Welche Dimension hat das? Und das lässt sich trotz Geheimhaltung, die hier immer eine Rolle spielt, transparent machen. Man kann nicht mit dem Begriff „geheim“ alles vom Tisch wischen. Das geht nicht. Außerdem müssen wir erfahren, ob es eine Überwachung des Kanzleramts, von EU-Vertretungen und Botschaften gab. Noch reden wir von Behauptungen, bislang gibt es keine Bestätigung für die Vorwürfe. Die FDP hält das nicht für eine Fata Morgana, an der nichts dran ist.
Frage: Und wenn klar ist, welchen Umfang die Überwachung hat?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wenn das tatsächlich solche Dimensionen hat wie jetzt im Raum steht, dann muss das sofort gestoppt werden. Es ist mit deutschem Recht nicht vereinbar, dass flächendeckend Kommunikation überwacht und kontrolliert wird. Außerdem müssen wir uns dann fragen, ob wir es weiter verantworten können, Daten an die USA weiterzugeben – etwa beim Abkommen über die Fluggastdaten. Das Fluggasdatenabkommen gehört in Frage gestellt, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist. Wir sollten in der EU auch eine Aussetzung dieser Abkommen erörtern, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.
Frage: Und die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich finde es richtig, dass die Verhandlungen begonnen haben. Das ist eine gute Gelegenheit, die Datenschutzfragen ganz oben auf die Agenda zu setzen. Außerdem können die Europäer in den Gesprächen Druck machen.
Frage: Deutschland nimmt bereitwillig Informationen des US-Geheimdienstes an. Die Amerikaner sagen uns aber nicht, woher sie ihre Erkenntnisse haben. Ist es legitim, dass wir solche Hinweise nutzen – auf die Gefahr hin, dass sie auf einem Weg zustande gekommen sind, der gegen unsere Gesetze oder Werte verstößt?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Auch darüber müssen wir eine Debatte führen.
Frage: Wie groß ist der Vertrauensverlust im Verhältnis zu den USA?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es gibt da schon einen Vertrauensverlust – gerade unter Freunden. Das Verhältnis ist im Moment belastet.
Frage: Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung steht inzwischen auf dem Prüfstand. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof erstmals darüber verhandelt. Das Verfahren wird sich länger hinziehen. Aber die Richter haben bereits gezeigt, dass sie eine gründliche Prüfung der Regelung für nötig halten. Haben Sie Hoffnung, dass die EU-Richtlinie am Ende geändert werden muss?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist bemerkenswert, dass es zum Auftakt viele kritische Stellungnahmen und Nachfragen gab. Ich kann aber als Justizministerin nicht einschätzen oder bewerten, wie das Verfahren ausgeht.
Frage: Welche Bedeutung hat die Verhandlung in Luxemburg?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es ist ein wichtiges Verfahren, es ist kein 08/15 Verfahren. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es in der Europäischen Union je gegeben hat. Und erstmals geht es auch darum, dass die europäische Grundrechtecharta eine Rolle spielt und die europäische Gesetzgebung daran gemessen wird.
Frage: Unter dem Eindruck der Spähaffäre gibt es inzwischen auch in der Union erste Absetzbewegungen von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. CSU-Chef Horst Seehofer ist da vorgeprescht. Glauben Sie an eine Kursänderung des Koalitionspartners?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich kann nicht erkennen, dass die Union wirklich ihre Position ändert. Nur weil im Programm „Mindestspeicherfristen“ statt „Vorratsdatenspeicherung“ steht, bedeutet das noch keinen Kurswechsel. Aber Horst Seehofer hat offenbar erkannt, dass die Bevölkerung das Thema sensibel und kritisch wahrnimmt. Bis zur Wahl wird es allerdings keine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes mehr dazu geben.
Frage: Wie geht es mit der Vorratsdatenspeicherung weiter, falls es nach der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb reichen sollte? Welchen Stellenwert hätte das Thema bei Koalitionsverhandlungen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Erst einmal müssen wir die Wahl gewinnen. Verhandeln tun wir, wenn der Zeitpunkt dafür da ist. Für die FDP hat das Thema einen hohen Stellenwert. Das ist unstreitig.
