BERLIN. Zu den Diskussionen über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Für die deutsche Landwirtschaft bietet ein faires Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vielfältige konkrete Chancen. Viele unserer qualitativ hochwertigen Produkte sind in den USA gefragt. Insbesondere Landmaschinen und andere Agrartechnik, aber auch besondere Wurst- und Käsespezialisten wie auch Süßwaren profitieren von einem erleichterten Zugang zum amerikanischen Markt. Freihandel bedeutet nicht nur, Zollsätze zu senken. Freihandel beruht auf dem Abbau bürokratischer Hemmnissen und vereinfachten Zulassungsverfahren. Gegenseitige Anerkennung unterschiedlicher Produktionsmethoden und Standards führen zu einer Verringerung nichttarifärer Handelshemmnisse, die Einfuhr- und Zollabwicklung wird erleichtert und Bürokratie abgebaut.
Die FDP-Bundestagsfraktion warnt davor, bereits im Vorfeld den Agrarbereich von den Verhandlungen auszuschließen. Das gefährdet den Erfolg des gesamten Abkommens, da der US-Kongress seine Zustimmung zu TTIP von substanziellen Fortschritten beim Marktzugang für US-Produkte im Agrarbereich abhängig gemacht hat.
Die Angst vor einer „Invasion“ gentechnischer Produkte ist völlig unbegründet. Gentechnik ist bereits jetzt Alltag. Ob in Geldscheinen oder T-Shirts, in Käse aus mikrobiellem Lab oder bestimmten Medikamenten, überall findet sich bereits jetzt diese moderne Technologie. Dabei bleibt in Europa der Grundsatz: Auch importierte Gentechnikprodukte benötigen eine europäische Zulassung. Ebenso bleiben europäische Standards und Kennzeichnungspflichten auch bei einem Freihandelsabkommen erhalten. Die grünen Horrorszenarien dienen nicht dem Schutz des Verbrauchers, sondern sind populistische Panikmache zu Wahlkampfzwecken.
Zudem gibt der amerikanische Markt auch unseren Branchen neue Impulse. Im Süßwarenmarkt beispielsweise wird der Trend vor allem Kombinationen von Süßem und Salzigem und das Angebot von bereits etablierten Produkten in kleineren Packungseinheiten bestimmt. Auch die amerikanische Nachfrage nach ökologisch hergestellten Süßwaren oder Süßwaren ohne künstliche Zusatzstoffe bieten für deutsche Produzenten gute Chancen.
Der Abbau von Zöllen und sonstigen Handelshemmnissen im Agrarbereich kann sowohl die Produktvielfalt für Verbraucher in der EU und den USA vergrößern als auch die Preise senken. Die EU erhebt im Schnitt höhere Zölle auf Agrarprodukte als die USA. Bestimmte Produkte unterliegen in der EU besonders hohen Zollsätzen, so z.B. Milchprodukte im Schnitt fast 58 Prozent und Tierprodukte im Schnitt 24 Prozent. Im Gegenzug können aber auch EU-Produzenten etwa im Bereich von Milch- und Fleischprodukten von einer Absenkung der Zölle profitieren. Die USA erheben gerade im Bereich der verarbeiteten Lebensmittel z.T. sehr hohe Zollsätze, die den Marktzugang für EU-Produkte erschweren.
