Einleitung

Wofür stehen freie Demokraten? Das kann aus unserem Leitbild entnommen werden, welches sich auch dieses Mal in unserem Wahlprogramm widerspiegelt.

Was uns Freie Demokraten von allen anderen Parteien unterscheidet: Wir sind davon überzeugt, dass mehr Freiheit mehr Chancen ermöglicht.

Mit einer klaren Fortschrittsorientierung, dem unermüdlichen Einsatz für größtmögliche Selbstbestimmung und der Schaffung von fairen Spielregeln macht die FDP deutlich: Der einzelne Mensch muss im Mittelpunkt der Politik stehen, damit er ein selbstbestimmtes und verantwortungsvolles Leben führen kann.

Wir bekennen uns unmissverständlich zum liberalen Rechtsstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unsere programmatischen Ziele sind die weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die rechnen kann und ein unkomplizierter Staat.

Das Leitbild der FDP drückt unser Lebensgefühl aus: Freie Demokraten wollen mutig sein, der Zukunft optimistisch begegnen, weltoffen und empathisch sein sowie immer lösungsorientiert denken und handeln.

Kommunale Perspektiven mit und nach Corona

„Coronapandemie“ – das Wort des Jahres 2020. Weder die Finanzkrise noch Trump hatten einen größeren Einfluss auf die Menschheit als das Virus und die Konsequenzen, die es mit sich bringt. Ob etablierte Aktienunternehmen, lokale Geschäfte, Eltern oder Kinder. Alle bekamen diese zu spüren. Neben finanziellen Einbußen durch geringere Umsätze, Kurzarbeit oder soziale Mehrbelastung der Firmen und Bürger spüren auch Städte und Kommunen den Druck. Durch geringere Steuereinnahmen und Mehrausgaben droht ein unausgeglichener Haushalt. Das Ergebnis der Mühen und Entbehrungen, die wir alle miteinander getragen haben, um durch Schutzschirm und Hessenkasse Schulden abzubauen, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und wieder mehr Eigenverantwortung zu erreichen, sind in Gefahr. 

Da es für Präventivmaßnahmen zu spät ist, sollten Bund und Länder stärker in Verantwortung gezogen werden und für die erteilten Corona-Auflagen und deren Folgen ihre Auffangverantwortung wahrnehmen. Weitere Belastungen der Fuldataler Bürger durch erneute Anpassungen von Steuern und Abgaben müssen vermieden werden!

Der Eingriff in Freiheitsrechte ist zum Schutz zwar bedingt berechtigt, doch geht er nicht spurlos an Menschen und Unternehmen vorbei. Gerade deshalb setzt die FDP sich dafür ein, entstandene finanzielle Einbußen auszugleichen und den Haushalt zu harmonisieren, sodass zukünftig keine Einschränkungen der Entwicklung Fuldatals bestehen. Nur so kann eine handlungs- und gestaltungsfähige Gemeinde gewährleistet werden, die ihren Bürgern einerseits die Möglichkeiten eröffnet, die sie sich wünschen und andererseits Unternehmen die Grundlage ihrer Existenz wahren und Wachstum ermöglichen. Das wiederum führt nämlich zu größeren Einnahmen für die Gemeinde und Zufriedenheit bei den Bewohnern, da sie handlungsfähig bleibt.

Im Zuge der Pandemie wurde deutlich ersichtlich, wie wichtig die Digitalisierung im Alltag ist. Ob Schule von zu Hause, die Erreichbarkeit des Bürgerservices oder die Videotelefonie mit den Liebsten, die man nicht sehen durfte. All diese Themen sind ohne moderne Technologien nicht umsetzbar, weshalb die FDP sich dafür einsetzt, Fuldatal flächendeckend zu vernetzen sowie digitale Kanäle in öffentlichen Institutionen zu fördern und Barrieren abzubauen. Warum sollen nicht auch wir Fuldataler mit der App auf das Amt?

Kinder – weil sie das Wichtigste sind

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Von der Kita bis zur Hochschule müssen junge Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt leben zu können. Bildung bedeutet, die Freiheit zu haben, sein Leben zu gestalten.

Recht auf Bildung auch für die Kleinsten: Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen

Das haben wir in Fuldatal gemeinsam in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und dafür auch viel Geld in die Hand genommen, sodass unsere Kinder eine gute Chance in unserer Gesellschaft haben. Dies soll auch so bleiben.

Was wir in diesem Kontext nicht aus den Augen verlieren dürfen, sind die Finanzen für alle Beteiligten. Es geht um bezahlbare Kita- und Kindergartenplätze für die Eltern und für die Kommune. Dafür werden wir Liberalen uns weiterhin einsetzten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass Fuldatal mit den passenden Landes- und Bundesmitteln ausgestattet wird, damit die Beiträge für die Eltern bezahlbar bleiben, und dass der gemeindliche Haushalt und somit alle Fuldataler nicht weiter belastet werden. 

Unsere Ideen für Hessens Schulen

Für die Schulen in Fuldatal ist als Träger der Landkreis Kassel verantwortlich. Trotzdem können wir die geschaffenen Rahmenbedingungen für Betreuung und Digitalisierung aufrechterhalten und weiter ausbauen. Ob dieser Rahmen für eine Nachmittagsbetreuung, durch die Möglichkeit der Nutzung eines Horts, den Pakt für den Nachmittag oder die Unterstützung zur Schaffung einer Ganztagsschule durch die Gemeinde ermöglicht wird, stellen einige der möglichen Wege dar. 

Die Genehmigung von weiteren Projekten für den Glasfaserausbau sollten in diesem Zusammenhang ebenso forciert werden. Wir haben genug Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung, die Schulzeit unserer Kinder so mitzugestalten, dass sie alles Nötige mitbekommen, um in Beruf und Studium Fuß fassen zu können. Dafür sollten wir die Opportunitäten schaffen, unseren Kindern noch bessere Bildungswege zu ermöglichen.

Kultur und Tourismus 

Wir sind ein Gemeinde mit über 33 km² Fläche, eine sogenannte Flächengemeinde mit sechs Ortsteilen, was uns immer wieder vor Herausforderungen stellt. Sei es bei der Sanierung von Straßen (über 100 km Straßennetz), sei es bei der Grünpflege und Sauberkeit oder sei es bei den teilweise unterschiedlichen Interessen der einzelnen Ortsteile.

Was wir hierdurch aber auch haben ist eine Menge an Natur, Wälder, Radwege, unsere Fulda, ein Wassererlebnishaus, die Sternwarte, Heimatmuseen, ein Währungsmuseum, die Marien Basilika und weitere wunderschöne, teilweise historische Orte.

Wir leben mit und durch ehrenamtlich geführte Vereine in einer noch großen Anzahl. Dies ist nicht mehr selbstverständlich. Auch wir registrieren schwindende Mitgliederzahlen. Unser Vereinsleben trägt auch zu der hohen Lebensqualität in Fuldatal bei.

Dies alles gilt es weiterhin zu pflegen, zu fördern und nutzbar zu machen. Lasst uns an einem ganzheitlichen Kultur- und Tourismuskonzept arbeiten und das weiter voranbringen, was wir begonnen haben. Für ein starkes Ehrenamt.

Sicherheit – jederzeit und überall

Für uns Freie Demokraten ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine der zentralsten Aufgaben des Staates. Die Garantie von Sicherheit als Ermöglichung von Freiheit und zur Schaffung von Freiräumen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das gilt selbstverständlich gerade auf der Ebene der Städte und Gemeinden. 

In Fuldatal muss sich jeder sicher fühlen können. Diese Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten liegt in der besonderen Verantwortung der Politik. Die Schaffung und Gewährleistung von Vertrauen in unsere Sicherheitsorgane ist dabei unabdingbare Voraussetzung.  

Voraussetzung ist aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst ihren Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Regeln und Gesetzen übernehmen. Dazu gehört Respekt gegenüber den Menschen, die in den Sicherheitsorganen wie Polizei und Ordnungsamt oder Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten etc. ihren Dienst für die Gesellschaft leisten. Dazu zählen ebenso die Mitarbeiter unserer Gemeinde! Wir Freien Demokraten stehen deshalb selbstverständlich hinter unseren Sicherheitsorganen. 

Hier bei uns in Fuldatal müssen wir im Bereich Sicherheit und Ordnung aber noch aufrüsten, denn das Personal ist unterbesetzt! Vandalismus, Verwüstung und Vermüllung an bestimmten Hotspots sind teilweise schon an der Tageordnung. Der ruhende Verkehr wird ebenso zu wenig kontrolliert. Hier möchten wir uns zukünftig dafür einsetzen, dass gegengesteuert werden kann.

Ebenso ist im Bereich der Ordnung und Sauberkeit noch viel Luft nach oben, z.B. bei der Sauberkeit und Lesbarkeit von Straßen- und Hinweis-Schildern sowie des Mülls, der überall in der Landschaft hinterlassen wird. Hier setzt die FDP sich dafür ein, diesen Missständen entgegenzutreten.

Unsere Feuerwehr muss unbedingt noch mehr Unterstützung bekommen, um für die Zukunft mit dem nötigen Personal und Material ausgestattet zu sein. Im Bereich Nachwuchs wird es in einigen Ortsteilen sehr eng. Hier müssen wir aufpassen und frühzeitig gegensteuern. Die Nachwuchsarbeit ist dafür das A und O. So etwas wie in Helsa, dass eine Pflichtfeuerwehr einberufen werden muss, darf nicht passieren. Deshalb setzen wir uns für ein starkes Ehrenamt ein.

Infrastruktur stärkt die Lebensqualität in der Gemeinde Fuldatal

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde muss möglichst bedient werden, sowohl durch Neubaugebiete als auch durch innerörtliche Bauveränderungen.

Der Abschluss der Rathaus-Umfeldgestaltung muss einschließlich des Parkplatzes, sobald es finanziell möglich ist, angegangen werden.

Die Sanierung unseres Straßennetzes muss auf faire und bezahlbare Füße gestellt werden. Ein Mittel hierfür sind die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Da die weitere grundhafte Erneuerung von Straßen bis zur Klärung der Finanzierung auf Eis gelegt wurde muss hier dringend ein Lösung gefunden werden. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für alle Fuldataler Bürger finden.

Unser Waldschwimmbad muss erhalten bleiben, um Ihnen und Ihren Kindern die Möglichkeit einer örtlichen Naherholung zu ermöglichen, und damit auch die nötige Abwechslung für Sport und Erholung.

Weiterhin setzten wir uns dafür ein, vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für eine zukunftssichere Infrastruktur zu gestalten. Hierbei streben wir ein Miteinander des Verkehrs an. Dazu gehören Fußgänger, Rad- und Individual- sowie der öffentliche Nahverkehr. Vor allem erneuerbare Energien für die Fortbewegung wie die Elektromobilität oder Wasserstoff, sollten dabei in den Fokus rücken. Um bspw. den Radverkehr als echte Alternative im innerörtlichen Verkehr zu fördern und seine Attraktivität zu steigern, bedarf es praxistauglicher, sicherer und in Teilen elektrifizierter Abstellmöglichkeiten an hoch frequentierten Orten.

Zur Lebensqualität gehört auch eine flächendeckende und ortsnahe Gesundheitsversorgung. In der Gemeinde fehlen HNO- und Kinderärzte. Eine Vernetzung mit den ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungsanbietern kann hilfreich sein. Im Mittelpunkt der Versorgungsmaßnahmen muss immer der Patient, der Versicherte und der Bürger stehen. 

Die Lebensqualität darf nicht durch lärmende Güterzüge gefährdet werden, nur um die Fahrzeit von Ladungen aus Brüssel nach Moskau um 30 Minuten zu kürzen. Das ergibt kaum eine Verbesserung des Güterverkehrs auf der Schiene. Wir lehnen die „Kurve Kassel“ deshalb in der jetzigen Form ab. Der Suchraum ist dringend zu erweitern, damit sowohl ökologische als auch ökonomische Lösungen gefunden werden können.

Integration zum Wohle der Kommunen hat in Fuldatal eine lange Tradition

Mitglieder der FDP Fuldatal helfen bei der Integration der Flüchtlinge schon seit 2015. Dazu gehört ebenso das Flüchtlingsheim an der Sonnenallee, mit dem Fuldatal seinen Beitrag geleistet und viele Flüchtlinge aufgenommen hat.

Für Freie Demokraten ist Hilfe für Flüchtlinge eine moralische Selbstverständlichkeit. Menschen zu helfen, die vor Verfolgung und Krieg oder aus religiösen Gründen flüchten, sind durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. Besonders betroffen sind Alleinreisende Frauen mit ihren Kindern. Viele sind durch Erlebnisse auf der Flucht traumatisiert. Als Freie Demokraten schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte. Auch jetzt und in den nächsten Jahren sind wir weiterhin auf die ehrenamtliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Eine an Integration orientierte Politik, die ebenso dem Wohle der Kommunen dient, steht deshalb stark in unserem Interessensbereich. Wir sehen, dass viele dieser Menschen sich durch Sprache, Arbeit und Anpassung an unsere Lebensweise sowie durch Achtung unserer Gesetze integrieren wollen. Die erste Generation der Flüchtlinge hat das Heim bereits verlassen. Die meisten haben eine eigene Wohnung, die Kinder besuchen hier Kindergärten und Schulen und sind in Vereinen integriert. Viele haben eine Arbeit oder machen eine Ausbildung. Dies wird auch durch die ehrenamtliche Hilfe der FDP-Mitglieder ermöglicht. So leistet jeder einen Beitrag für Fuldatal. Die Familien, die in Fuldatal leben, werden auch weiter betreut, dies geschieht hauptsächlich durch praktische Hilfe. Wir wollen nicht verschweigen, dass das nicht bei allen gelingt, aber die Familien mit Kindern sind dankbar für unsere Unterstützung. 

Genauso wichtig ist es uns, dass die Bürgerinnen und Bürger Fuldatals mit Fragen und Bedenken angehört zu diesen Themen werden. Integrationsbedingte Konflikte sind nämlich nicht zu verdrängen, sondern zu bearbeiten und zu lösen. Dabei ist die Gültigkeit des Rechts für alle und an jeder Stelle nicht verhandelbar.

Wir werden nicht nachlassen, dieses Projekt in Fuldatal zu einem Erfolg zu bringen. Bringen auch Sie sich gerne für ein starkes Ehrenamt ein.

Kandidaten

Dieter Krausbauer (Wilhelmshausen)